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Gem. § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.
In diesen Tagen haben die Arbeitnehmer ihre erste Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung für den Monat Januar 2012 erhalten. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) rät, diese genau zu prüfen.
Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die entsprechende Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem übrigen Verfassungsrecht vereinbar.
Am 1.2.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.
Umsätze aus einer Verkehrstherapie, mittels derer Verkehrssünder auf das Wiedererlangen des Führerscheins vorbereitet werden, fallen nicht unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG.
Weist der Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert aus, obwohl die darin abgerechnete Lieferung steuerfrei ist, schuldet er die zu Unrecht ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG. In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung stellt das FG zudem klar, dass das Finanzamt die Umsätze einer Spedition nicht ausschließlich anhand des Treibstoffverbrauchs schätzen darf.
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.
Mit BMF-Schreiben vom 30.1.2012 wurde der Anwendungserlass zu § 37 Abgabenordnung (AEAO zu § 37) neu gefasst.
Keine Nullverträge mehr beim Riestern: Fast unbemerkt wurden mit einer Gesetzesänderung die Riester-Regeln verändert. Das wirkt sich für viele Sparer aus.
BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff sagte am Mittwoch in München, er habe Sorge, dass die hoch komplizierten Regelungen des Steuerrechts "nicht mehr gleichmäßig angewendet" werden könnten.
Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen haben wir für Sie die wichtigsten anhängigen Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer und Anleger aktualisiert. Informieren Sie sich, welche Verfahren beendet und welche neu beim BFH oder BVerfG aufgenommen wurden.
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